Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
WIESBADEN taz | Der Hessische Landtag hat am Mittwoch die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung des Mords am CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke debattiert. Heftig gestritten wurde dabei um Verfahrens- und Stilfragen, nachdem die Regierungsfraktionen CDU und Grüne nicht den Entwurf des gewählten Berichterstatters Gerald Kummer , sondern einen eigenen Text zur Grundlage des Abschlussberichts gemacht hatten.
In seinem Bericht, den SPD und FDP mit leichten Korrekturen als Minderheitenvotum zu Protokoll gegeben haben, werden Fehler und Versäumnisse der Behörden im Umgang mit Informationen aufgelistet. Das Bild, das die Zeugen über die Funktionsfähigkeit ihrer Behörden gezeichnet hätten, habe ihn „erschrocken“, erklärte Kummer.
Harte Kritik an Innenminister Beuth Dem widersprach der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen. Polizei und Verfassungsschutz hätten auch nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU keinen Zugang zur rechten Szene in Nordhessen gefunden. Zeitweise habe sich die Aufklärung rechter Strukturen offenbar in „professionellem Zeitungslesen“ erschöpft.
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