Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall

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Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall
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Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.

STOCKHOLM taz | „Natürlich sind wir sehr enttäuscht“, sagt Antero Mukka, Chefredakteur von Helsingin Sanomat , Finnlands auflagenstärkster Tageszeitung. Am vergangenen Freitag befand ein Gericht in Helsinki zwei JournalistInnen der Zeitung, Tuomo Pietiläinen und Laura Halminen, der „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“ also des Landesverrats für schuldig.

Drohe man nämlich JournalistInnen, dass sie wegen ihrer Arbeit im Gefängnis landen könnten, habe das für sie und die Medien „eine abschreckende Wirkung sich überhaupt mit Themen der nationalen Sicherheit oder militärischen Angelegenheiten zu befassen“. Politik und Militär reagierten massiv Am 16. Dezember 2017 wurde ein als Auftakt zu einer ganzen Artikelserie gedachter Text zum Abhörkomplex veröffentlicht. Im Zentrum stand dabei eine in Tikakoski stationierte militärische Einheit zur Überwachung der elektronischen Kommunikation.

Die Ermittlungen zogen sich über vier Jahre. Im November 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage: Durch die Veröffentlichung seien geheime Informationen über Organisation und Arbeitsweise des Abhörzentrums allgemein bekannt geworden, was eine Gefahr der äußeren Sicherheit Finnlands darstelle.

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