Urteil: Bundesinnenministerium durfte Flüchtlinge aus Moria abweisen
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit wurde eine entsprechende Klage des Landes Berlin abgewiesen.
Demnach seien die Menschen zwar besonders schutzbedürftig gewesen, jedoch biete das Aufenthaltsgesetz keine Rechtsgrundlage für Kontingentaufnahmen aus anderen Mitgliedstaaten der EU, teilte das Gericht mit. Diese Regelung setze die Feststellung des humanitären Schutzbedarfs vor der Einreise voraus. Das Land Berlin hatte damals eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums zur humanitären Aufnahme der Geflüchteten beantragt.
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