Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rettungsschiffe auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften kontrollieren.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die italienischen Behörden Rettungsschiffe in bestimmten Fällen festhalten und kontrollieren dürfen.
Dazu müsse es allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr geben, erklärten die Richter in Luxemburg. Sie befassten sich mit einer Klage der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch gegen die italienischen Behörden. Diese hatten im Sommer 2020 zwei unter deutscher Flagge fahrende Schiffe festgehalten. Zur Begründung hieß es, die Schiffe seien nicht dafür ausgerüstet, mehrere hundert Menschen an Bord zu nehmen.
Ein italienisches Gericht hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Es muss nun über die Klagen entscheiden und ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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