US-Geheimdienste melden: Putin hat sich längst zur Invasion entschieden
hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der „Zunahme militärischer Aktivitäten“ in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer „Verschärfung der Situation im Donbass“ hätten Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit.
Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt zwar für die Bundesregierung als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Banks verlangt angesichts der aktuellen Lage aber ein sofortiges Aus für das Projekt. „In den Vereinigten Staaten wächst die Skepsis gegenüber der Zurückhaltung Deutschlands“, sagte der Republikaner, der bei der Sicherheitskonferenz zur US-Delegation gehört.
Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach mehr Ehrlichkeit in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes antwortete Stoltenberg: „Wir helfen der Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir bieten Ausbildung, Ausrüstung und helfen so zur euroatlantischen Integration zu finden.“
So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der „aggressiven Maßnahmen“ Russlands. „Eigentlich will er all dies verhindern - aber nun führt er es herbei.“
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