US-Präsident Biden schlägt Aussetzung der Benzinsteuer vor

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Etwa 1,25 Euro kostet der Liter Benzin derzeit in den USA. Präsident Joe Biden wollte bisher die Abhängigkeit vom Öl reduzieren, nun schlägt auch er eine Aussetzung der Benzinsteuer vor – was aber im Kongress scheitern dürfte.

hat den Kongress aufgefordert, für drei Monate die Benzinsteuer auszusetzen."Wir können den Benzinpreis senken und Familien ein wenig Erleichterung verschaffen", erklärte Biden am Mittwoch. Er rief auch die Bundesstaaten auf, ihre eigenen Steuern auf Treibstoff auszusetzen. Einem Regierungsvertreter zufolge sollen die Energiekonzerne zudem aufgefordert werden, Raffinerie-Kapazitäten zu erhöhen.

Die Benzinpreise in den USA liegen gegenwärtig etwa um fünf Dollar pro Gallone, das entspricht grob 1,25 Euro pro Liter. Der Durchschnittspreis für bleifreies Benzin ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine um etwa 38 Prozent gestiegen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Daten des Automobilclubs AAA berichtet. Der Bund verlangt 18,4 US-Cent je Gallone an Steuern bei Benzin und 24,4 Cent bei Diesel.

Beobachter werten Bidens Ankündigung daher vor allem als Versuch, vor den wichtigen Zwischenwahlen im November den Republikanern den schwarzen Peter für die hohen Spritpreise zuzuschieben."Unterm Strich ist dies nur ein weiteres rhetorisches Mittel des Weißen Hauses, um zu zeigen, dass es alles in seiner Macht Stehende tut, um die Inflation zu bekämpfen" sagt etwa Libby Cantrill, Leiterin der Abteilung Public Policy bei Pacific Investment Management Co.

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