+ Hunderte Milliarden Dollar: US-Senat verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket
Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket angenommen. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Die Verabschiedung wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf. Das nun vorliegende Paket ist deutlich kleiner als vorherige Pläne Bidens.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, unterstützte das neue Gesetz schließlich. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten können.
Nach der Abstimmung im Senat geht das Gesetzespaket nun ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.
Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune noch am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und SozialpaketAnderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt rückt hat US-Präsident Joe Biden einen wichtigen Meilenstein erreicht. Am Sonntag hat der US-Senat das von ihm vorangetriebene große Klima- und Sozialpaket verabschiedet.
Read more »
Großes Klimaschutzpaket nimmt erste Hürde im US-SenatIn den USA schiebt sich das wichtigste Gesetzesvorhaben des Jahres langsam Richtung Ziellinie: Die Demokraten stimmen in einer Verfahrensabstimmung einstimmig dafür. Damit steigen die Chancen für das große Klimaschutz- und Gesundheitspaket, das helfen soll, den Planeten und nebenbei auch die Präsidentschaft Bidens zu retten.
Read more »
senat entscheidet über gutachten zu bahnfreier obernstraße'Mehr Aufenthaltsqualität' – Die Obernstraße zeigt aktuell, was mit dieser abstrakten Formel gemeint ist. Nun will der Senat über eine Studie entscheiden, ob die Straße dauerhaft straßenbahnfrei sein sollte.
Read more »
Bürgerschaft: Welche Partei die meisten Anfragen an Hamburgs Senat stelltIn der laufenden Wahlperiode richtet die Hamburger Bürgerschaft deutlich weniger Kleine Anfragen an den Senat als in der vorherigen
Read more »
Indiana: Erster US-Staat schränkt Abtreibungsrecht einNachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat, schränkt Indiana als erster US-Staat Schwangerschaftsabbrüche ein.
Read more »
iRobot Roomba: Amazon übernimmt den Hersteller für 1,7 Milliarden US-DollarFür eine Summe von 1,7 Milliarden US-Dollar wird Amazon - Zustimmung der Shareholder vorausgesetzt - iRobot, den Hersteller der Roomba-Roboter, übernehmen. hardware gaming
Read more »