Ukraine fürchtet Munitionsmangel: US-Senator Paul blockiert 40 Milliarden Dollar
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es sogar geschafft, die Politiker im verminten US-Kongress zu einen - so schien es. Fraktionschefs von Demokraten und Republikaner hatten sich im Repräsentantenhaus in Windeseile über ein riesiges Hilfspaket für Kiew verständigt, und die nun nötige Verabschiedung im Senat sollte eine Formsache werden.
Paul ist Republikaner und stimmt mit seinen Vorbehalten zumindest teilweise in die Kritik mancher Konservativer ein. Ein Abgeordneter etwa sagte, der Kongress ebne im Grunde den Weg für Präsident Joe Biden, der die USA davon wegbringe, "jedermanns Krieg zu kämpfen, um jedermanns Krieg zu finanzieren".
Die Hilfen waren im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Auch im Senat herrscht größtenteils parteiübergreifende Einigkeit, die bei nationalen Angelegenheiten wie einem Pandemie-Paket oder auch Schlüsselprojekten für die Zukunft undenkbar wären. Häufige Einwände sind etwa ein ausufernder Staatshaushalt, also neue Schulden, sowie eine daraus folgende Inflation.
Die Führung der Ukraine bittet auf internationaler Ebene praktisch permanent um mehr Hilfen und die USA sind mit Abstand der wichtigste Unterstützer. Bis zum 23. April waren es mehr als 10 Milliarden Euro. Aus Deutschland kam im selben Zeitraum Unterstützung im Wert von rund 2 Milliarden Euro. Laut US-Regierung braucht sie die Zustimmung des Kongresses bis zum 19. Mai, damit sie weiter militärische Unterstützung an die Ukraine leisten kann.
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