„Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern. RoeVsWade
BERLIN taz | Führende Politiker*innen der Demokratischen Partei haben unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung von „Roe v. Wade“ erklärt, nunmehr den Kampf um eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch mit voller Kraft aufnehmen zu wollen.
Diese Aussage zeigt ein Dilemma der Demokratischen Partei. Denn diesen Schritt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht nur durch ein Gerichtsurteil, sondern durch ein ordentliches Gesetz verankert zu haben, hätten demokratische Mehrheiten, die es in den letzten 50 Jahren ja immer mal wieder gab, schon längst gehen können.
Zu befürchten war ja scheinbar nichts Das alles änderte sich erst, als die Republikaner*innen merkten, dass die Mobilisierung der in den 1990er Jahren erstarkten rechts-evangelikalen Wähler*innengruppen vielerorts der einzige Schlüssel zu republikanischen Wahlsiegen war. Und für diese Gruppen war das hochideologische „Lebensschutz“-Thema von größter Bedeutung.
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