Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland massiv einschränken. Es soll auch ein Importverbot für Wodka und Diamanten geben.
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als „meistbegünstigte Nation“ entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen.
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.
Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. „Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein“, erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. „Deswegen würden höhere Zölle ihnen nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind.
Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet. Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Außerdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.
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