USA: Oberster Gerichtshof könnte Abtreibungsrecht kippen

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Die Mehrheit der Richter am Supreme Court der USA will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde.

. Demnach plant die Mehrheit der höchsten US-Richter, das seit 1973 gültige Recht auf Abtreibung zu kippen. Nach einer ersten Besprechung des Falls im Dezember hätten sich vier konservative Richter dafür ausgesprochen, ein Grundsatzurteil des Gerichts von 1973 umzustoßen, schreibtIn ihrem Auftrag hat Richter Samuel Alito, ein von George W. Bush ernannter Konservativer, den Entwurf einer Mehrheitsmeinung geschrieben.

Der Entwurf der Mehrheitsmeinung weist diese Argumentation rundweg zurück. Allerdings ist er noch keineswegs ein endgültiger Text. Die Richter am Supreme Court fällen ihre Entscheidung über mehrere Runden und Monate. Dabei wird nicht nur der Text überarbeitet, vielmehr können Richter sogar so weit gehen, ihre Position zu ändern.

Beim Abtreibungsrecht deuten die Zeichen schon länger darauf hin, dass das Oberste Gericht einen Kurswechsel vornehmen will. Die nun veröffentlichte Mehrheitsmeinung wäre allerdings die radikalste Fassung davon. Richter Alito will den Staaten weitgehend freie Hand lassen, Abtreibungen zu regeln. Das Gericht könnte sich auch damit begnügen, den Staaten nur einzelne Einschränkungen zuzugestehen.

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