Im US-Bundesstaat Kalifornien können Bürger jetzt Zivilklagen gegen all jene einreichen, die dort Sturmgewehre herstellen oder verkaufen. Gouverneur Newsom unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.
Texas aber wandte einen höchst umstrittenen Kniff an: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute – indem sie Zivilklagen gegen jene einreichten, die Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen haben. Dies erschwert Klagen gegen das Gesetz, weil beim juristischen Vorgehen gegen Gesetze üblicherweise Behörden oder Behördenvertreter verklagt werden.
Kalifornien kupferte nun das texanische Vorgehen ab – und hat es auf das Waffenrecht angewendet. »Wir bedienen uns bei Texas«, sagte der kalifornische Senator Anthony Portantino. »Ganz ehrlich, wenn Texas ein privates Handlungsrecht nutzen kann, um Frauen anzugreifen, dann können wir ein privates Handlungsrecht nutzen, um Kalifornien sicherer zu machen.
Das Waffenrecht und das Abtreibungsrecht gehören zu den umstrittensten Themen in den USA. Während demokratische Politiker und von den Demokraten regierte Bundesstaaten in der Regel für das Recht auf Abtreibung und für striktere Waffengesetze eintreten, ist bei konservativen Politikern und Bundesstaaten das Gegenteil der Fall.
Ende Juni kippte der Oberste Gerichtshof, an dem konservative Richter eine Mehrheit haben, das seit fast 50 Jahren geltende Abtreibungsurteil »Roe v. Wade« und erlaubte damit Bundesstaaten, Schwangerschaftsabbrüche massiv einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht das Recht von Waffenbesitzern gestärkt, ihre Waffen in der Öffentlichkeit mit sich zu führen.
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