Düsseldorf - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des
BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert."Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt - eine irrwitzige Frist", sagte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Dienstag.
"Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheinen zur Nebensache degradiert. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi fordert das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen." Schmitz erklärte, beim BND-Gesetz würden die besonderen demokratischen Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend geschützt.
"Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie."Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
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