Verfahren wegen Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen

s Innenstaatssekretär Udo Götze am Freitag in Erfurt auf eine Mündlichen Anfrage des Linke-Abgeordneten Sascha Bilay.

s Innenstaatssekretär Udo Götze am Freitag in Erfurt auf eine Mündlichen Anfrage des Linke-Abgeordneten Sascha Bilay. Die Beamten, gegen die ermittelt werde, arbeiteten bei unterschiedlichen Dienststellen der Landespolizei.

Welche Dienstgeheimnisse genau die Polizisten offenbart haben sollen, sagte Götze nicht. Es handele sich dabei um laufende Verfahren, zu denen das Innenministerium keine Angaben mache. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses ist ein schwerwiegender Vorwurf. Nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches drohen denen, die dieser Straftat überführt werden, bis zu fünf Jahre Haft.

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