Dresden – Mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie waren zentrale Wahlversprechen von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU).
Mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie waren zentrale Wahlversprechen von Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer vor vier Jahren. So sollten die Sachsen künftig mithilfe eines sogenannten „Volkseinwandes“ bei Bedarf noch einmal über beschlossene Gesetze abstimmen können. Dafür sollten Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Doch daraus wird nichts.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hatte 5555 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative: die Absenkung der Hürden auch für Volksentscheide und Volksanträge in Sachsen auf „mindestens die Hälfte“. „Wir wollen den berechtigten Interessen der Bürger nach mehr direkter Mitbestimmung Rechnung tragen“, so Vereinschef Frank Rosberger bei der Übergabe der Unterschriften im Landtag.
Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich nahm die Pappkiste mit den Formularen entgegen. Ungewöhnlich, doch Kretschmer nutzte die Gelegenheit, um ein dauerhaft schwelendes Streitthema in der Kenia-Koalition abzuräumen. Denn das Anliegen von „Mehr Demokratie“ findet sich sogar im Koalitionsvertrag der sächsischen CDU/Grünen/SPD-Regierung.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'wahlversprechen wurden gehalten'Für Wahlkampf sei es noch ein wenig früh, so der FDP-Europaabgeordnete Jans-Christoph Oetjen am Mittwoch am Info-Stand der Delmenhorster FDP, eine ...
Read more »
Verfassungsänderung: Australien kündigt Referendum über mehr Aborigines-Rechte anMit der Kolonialisierung Australiens begann die Unterdrückung der Aborigines. Bis heute werden sie von großen Teilen der weißen Mehrheit ausgegrenzt. Bekommen die Ureinwohner bald eine Stimme im Parlament?
Read more »
Kretschmer sieht Wasserversorgung als zentrale AufgabeEntwicklungen
Read more »
Kretschmer sieht Wasserversorgung als zentrale AufgabeRadebeul (sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Wasserversorgung als zentrale Aufgabe für die künftige Entwicklung im
Read more »
Kretschmer sieht Wasserversorgung als zentrale AufgabeSachsen
Read more »