Verfassungsreferendum in Kasachstan: Klare Mehrheit für Veränderung

77 Prozent der Ka­sa­ch*in­nen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.

Die Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum in Kasachstan lag bei 68 Prozent Foto: Vladimir Tretyakov/dpa

Be­ob­ach­te­r*in­nen sehen das Referendum in einem direkten Zusammenhang mit den Massenunruhen, die den öl- und gasreichen ex-sowjetischen zentralasiatischen Staat im vergangenen Januar erschüttert hatten. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen – laut Regime eine aus dem Ausland gesteuerte terroristische Aktion – waren offiziellen Angaben zufolge 232 Menschen getötet und tausende verletzt und festgenommen worden.

Fortan darf der Präsident keiner politischen Partei mehr angehören, auch seinen Verwandten sind politische Ämter und die Leitung staatlicher Betriebe versagt. Dennoch behält das Staatsoberhaupt wichtige Vollmachten. So ernennt der Präsident unter anderem den Regierungschef, die Mitglieder des Kabinetts, den Sicherheitschef sowie den Generalstaatsanwalt. Zudem darf er über Gouverneure und Bürgermeister bestimmen.

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