Nach der AfD-Europawahlversammlung hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seine Kritik an der Partei bekräftigt. Hatte sich der Chef des Inlandsgeheimdiensts wegen eines Gerichtsverfahrens zuletzt zurückgehalten, so legt er jetzt nach.
. In diesen Äußerungen komme ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird", sagte Haldenwang.Die Menschenwürde wird in Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert. Sie soll ein Kontrast zu den Gräueltaten der Nationalsozialisten sein.
Nach dem ersten Wochenende des AfD-Parteitags Ende Juli hatte sich Haldenwang tagelang ein Schweigen auferlegt. Grund ist ein Eilverfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Denn der Chef des Inlandsgeheimdiensts hatte schon nach dem ersten Teil der EuropawahlversammlungDagegen war die AfD erfolgreich vor Gericht vorgegangen. Haldenwang sagte deshalb nichts mehr bis zum Ende des AfD-Treffens am Sonntag.
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