Parallelljustiz für Investoren? Vor dem Bundesgerichtshof streiten drei Unternehmen und zwei Staaten um eine Schiedsklausel. Es sieht so aus, dass die staatliche Justiz den Vorrang erhält. W_Janisch
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Die entscheidende Frage lautet nun: Können sie ihre Ansprüche vor dem Schiedsgericht in Washington geltend machen, wo sie sich offenbar eine deutlich investorenfreundlichere Haltung erhoffen? Genau dies sieht der Energiecharta-Vertrag vor - und beide haben ihn unterschrieben, Deutschland ebenso wie die Niederlande.
Allerdings sind solche Schiedsgerichtsverfahren in den letzten Jahren stark unter Druck geraten, und zwar in den Fällen, in denen die Beteiligten innerhalb der EU angesiedelt sind. Man könnte auch sagen: Sie gehören fast schon der Vergangenheit an. Denn der Europäische Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass sich Staaten und Investoren in Intra-EU-Verfahren nicht einfach per Schiedsvereinbarung aus dem europäischen Recht ausklinken können.
Grundlegend war das Achmea-Urteil des EuGH von 2018, da ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei. Eine Schiedsklausel sei rechtswidrig, weil damit die"volle Wirksamkeit des Unionsrechts" unterlaufen werde, befand der EuGH. Die große Mehrheit der EU-Staaten hat auf diese Rechtsprechung reagiert, die bilateralen Investitionsschutzverträge sind seither gefallen wie die Dominosteine.
Bleibt der BGH bei seiner vorläufigen Einschätzung, wird sich die Hoffnung der Unternehmen allerdings zerschlagen. Der Senatsvorsitzende Thomas Koch arbeitete eine regelrechte Checkliste ab, an der sich Wohl und Wehe des Schiedsgerichts entscheidet. Ergebnis: Das Schiedsgericht würde europäisches Recht anwenden, ohne dass es einer Kontrolle durch nationale oder EU-Gerichte unterläge. Nach der EuGH-Rechtsprechung sei das Schiedsverfahren damit unzulässig.
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