Bundestag und Bundesrat : Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld
Dem Ausschuss lag der Entwurf einer Beschlussempfehlung vor, mit der ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geändert werden soll. Diese Empfehlung ist der in Gesetzesform übertragene Kompromiss, den Union und Ampelkoalition ausgehandelt haben. Die Union hatte das Bürgergeld in der von Heil vorgelegten Fassung abgelehnt. Im Bundestag hatte es zwar eine Mehrheit gefunden, nicht aber bei den Ländern.
Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsergebnis bis Freitag formal verabschieden. Mit dem Bürgergeld soll das Vorgehen derverbessert werden. Arbeitslose sollen es verstärkt auf dauerhafte Stellen anstatt zu Helferjobs schaffen. Die Sätze der Grundsicherung sollen zum 1. Januar deutlich steigen.
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