Riesige Schuldenberge haben die EU-Mitglieder angehäuft, um die Folgen von Corona und Russlands Angriff auf die Ukraine abzufedern. Von 2024 an sollen wieder Defizitregeln gelten – und Deutschland fordert gleiche Behandlung für alle. Von willmroth
In den Jahren der Corona-Krise saß das Geld locker, Europas Staaten gaben Milliarden Euro aus und durften die strengen EU-Haushaltsregeln ignorieren. Von Lissabon bis Helsinki stützten die Regierungen ihre Wirtschaft, retteten Unternehmen oder senkten Steuern und entlasteten so in Lockdown-Zeiten ihre Bürger. Das waren wichtige Kniffe, um einen schweren wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern.
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten deshalb zunächst mittelfristige Haushaltsdisziplin. Noch bis Ende des Jahres bleibt der Stabilitätspakt ausgesetzt, von 2024 an sollen dann die sogenannten wieder gelten. Sie verpflichten die 27 EU-Mitglieder, ihren Schuldenstand auf maximal 60 Prozent und die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.Es sei an der Zeit,"den Fokus stärker auf das künftige Wachstum und die Schuldentragfähigkeit" zu richten, sagte Valdis Dombrovskis vergangene Woche, als der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission die Leitlinien für die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer.
Einen harten Schnitt mit einer Rückkehr zum alten Regime soll es mit der obersten EU-Behörde aber nicht geben. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nennt es"unsinnig", zur Anwendung der bestehenden Regeln zurückzukehren, als wäre nichts geschehen.
Mit ihren aktuellen Haushaltsleitlinien greift die Kommission einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, über die eigentlich noch verhandelt wird. Die Behörde prüft die länderspezifischen Ausgabenpläne jährlich im Frühling und will sich diesmal bereits an ihren
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