Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.
Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sehr viel besser als nichts: Umweltverbände bedauern zu Recht, dass der Bundestag das sogenannte Energieeffizienzgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet hat. Dazu waren am Freitagnachmittag beim letzten Tagesordnungspunkt schlicht nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament.
Mit dem Gesetz hätte der Staat zum ersten Mal Unternehmen den klaren Auftrag erteilt, sich systematisch ums Energiesparen zum kümmern. Das ist wie vieles, was die Ampelregierung in die Hand nimmt, überfällig. Denn ohne mehr Effizienz und Sparsamkeit wird es mit der Energiewende und damit mit mehr Klimaschutz nichts, sagen unabhängige Expert:innen und auch Regierungsvertreter:innen immer wieder.
Doch etlichen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen ist das wohl einfach egal. Die Grünen waren nach eigenen Angaben fast vollzählig. Doch von SPD und FDP waren viele nicht im Bundestag, als das Gesetz verabschiedet werden sollte – und machten es der AfD so viel zu leicht, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Abstimmung einfach zu kippen. Diese Unernsthaftigkeit in den Regierungsfraktionen ist kaum zu fassen.
Energiepolitische Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren Auch wenn die Abstimmung nach der Sommerpause nachgeholt werden soll: So leicht darf es die selbst ernannte Fortschrittskoalition ihren Gegner:innen nicht machen. Schließlich ist es nicht der einzige Fauxpas. Die Abstimmung über das Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es der Ampel nicht schnell genug gehen konnte.
Die Regierungsfraktionen haben vor der Sommerpause die zwei derzeit wichtigsten energiepolitischen Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren. Das hätten sie sich ersparen müssen. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat gezeigt, wie verhetzbar energiepolitische Themen sind. Die Widerstände gegen kleine Änderungen sind enorm und dokumentieren sich auch in den Umfrage-Ergebnissen für die AfD.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ricky Martin: Ist das der wahre Grund für das Ende seiner Ehe mit Jwan?Nach sechs gemeinsamen Ehejahren ist die Liebe zwischen Ricky Martin und Jwan Yosef erloschen. In der vergangenen Woche gaben der Sänger und sein Mann ihre Trennung bekannt. Zu den Gründen äußerten sich beide nicht. Doch nun plaudert eine Quelle aus...
Read more »
DWD zur Hitze: Gluttemperaturen ließen das Saarland am Sonntag schwitzen – reicht das für ein Allzeithoch?Schwül und drückend: So zeigte sich das Wetter Sonntag im Saarland. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldete an mehreren Stationen bisherige Jahreshöchstwerte. Diese sind aber noch weit vom Allzeithoch entfernt.
Read more »
Königin Camilla + König Charles: Das ist das wahre Geheimnis ihrer EheSeit 18 Jahren sind Königin Camilla und König Charles verheiratet. Ihre Liebesgeschichte geht noch viel weiter in die Vergangenheit zurück. Doch nach allen Widrigkeiten gaben sie sich im April 2005 das Jawort – und ihre Liebe zueinander scheint...
Read more »
Bundesjugendspiele, Thüringen und Bundestag: Ich reg' mich nicht auf!Je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. Deshalb gilt: nur immer die Ruhe bewahren.
Read more »