Für die Berlinwahl2023 hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben – aber das zugehörige Verfahren bereitet in Karlsruhe weiterhin Kopfzerbrechen. Berlin
hatte das Bundesverfassungsgericht am Ende grünes Licht gegeben – aber das zugehörige Verfahren bereitet den Karlsruher Richter:innen weiterhin Kopfzerbrechen.
Die zentrale Verfassungsbeschwerde werfe sehr wesentliche Fragen zum Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auf, sagte der zuständige Berichterstatter im Zweiten Senat, Richter Peter Müller, am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts. Vieles davon sei in der bisherigen Karlsruher Rechtsprechung noch ungeklärt.
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