Vier Anträge liegen auf dem Tisch: Jetzt debattiert der Bundestag über die Corona-Impfpflicht
Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag am Donnerstag ab 9.00 Uhr die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. FOCUS Online begleitet Debatte und Entscheidung im Ticker.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass eine Impfpflicht beschlossen wird. „Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit“, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Er hält dies jedoch derzeit für kein Problem. Die Union schlage stattdessen einen „Impfvorsorgemechanismus“ vor, um im Herbst auf eine mögliche neue Virusvariante vorbereitet zu sein. „Die Fraktion steht geschlossen hinter unserem Antrag.
- Ausnahmen: Von den Pflichten ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel. - Register: Bis Ende 2023 soll ein Register eingerichtet werden, das erhaltene Impfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten oder eine vorliegende Immunität erfasst.Außer dem Gesetzentwurf liegen dem Bundestag drei Anträge vor:
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