Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
Wo sind die Lücken in der Verfassung? Wahlgang am Sonntag im Sonneberger Rathaus Foto: Martin Schutt/dpa
im Interview:Maximilian SteinbeisMaximilian Steinbeis, Jahrgang 1950, ist Jurist, Schriftsteller und Journalist. Er hat 2009 das Verfassungsblog gegründet, ein juristisch-journalistisches Blog unter anderem für verfassungsrechtliche Fragen. Vielen gilt der ungarische Präsident Viktor Orbán als Lehrstück für Autokraten. In seinem Land vernetzen sich auf großen „No-Woke“-Konferenzen autoritäre Kräfte aus aller Welt. Ist Orbán auch ein Vorbild für die AfD?
Eine autoritäre Mehrheit im Bund ist derzeit schwer vorstellbar. Konkreter ist das Szenario aber auf Länderebene: In Umfragen ist die AfD im Osten die stärkste Kraft, Brandmauern bröckeln zusehends. Wie könnte eine autoritäre Partei dort die Demokratie untergraben? Ich glaube nicht, dass es besser wird, wenn man diesen Fragen aus dem Weg geht und das Thema einfach beschweigt. Nichts, was wir finden, könnte eine entschlossene autoritäre Regierung mithilfe von ein paar guten Jurist*innen nicht genauso gut finden. Das sind ja oft sehr technische Stellschrauben und Rädchen, deren Wirkungen man oft erst viel später spürt, und dann ist es zur Gegenwehr längst zu spät.
Jedenfalls nicht, weil wir Ossi-Bashing betreiben wollen. Natürlich ist Situation im Osten besonders. Aber es ist immer auch ein Easy-Way-Out für ein westdeutsches Publikum zu behaupten, dass es nur ein ostdeutsches Problem sei. Das glauben wir nicht. Aber wir mussten uns halt für ein Bundesland entscheiden, weil jedes Land im Detail anders ist.
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