Die EU-Staaten haben sich nach SPIEGEL-Informationen geeinigt, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro zu finanzieren. Ein schneller Beschluss aber scheitert an Deutschland.
in ihrem Kampf gegen den Angriff Russlands ausweiten. Wie mehrere Diplomaten dem SPIEGEL bestätigten, haben sich Vertreter der EU-Staaten am Freitag politisch darauf geeinigt, weitere 500 Millionen Euro freizugeben, mit denen Waffen- und Ausrüstungslieferungen der Mitgliedsländer an die Ukraine bezahlt werden können.
Damit würde die Unterstützung im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro steigen. In einigen Ländern müssen nun noch die Parlamente formell zustimmen, darunter der Bundestag – was einen schnellen Beschluss aber nun zu verzögern droht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags werde nach bisherigen Planungen erst am kommenden Mittwoch entscheiden, wie ein ranghoher EU-Diplomat beklagte. Beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag werde es deshalb »keine Entscheidung« über die neuen 500 Millionen Euro geben.
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