Schon nach der ersten Verhandlungsrunden der Parteispitzen stand fest: Die cduberlin rückt von einigen ihrer Positionen ab. Selbst Enteignungen könnten kommen.
aus. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass SPD, Grünen und Linken planen, die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand zu nehmen – und auch die Gasag zu kommunalisieren.
Bei einer Veranstaltung mit allen Spitzenkandidierenden im Vorfeld der Wahl sagte Wegner dazu: „Das geht komplett in die falsche Richtung.“ Er wisse nicht, was die zwei Milliarden für Rekommunalisierung bringen sollten. „Weder die Versorgungssicherheit wird besser, noch die Bezahlbarkeit.“ Doch nach der Wahl ist nicht vor der Wahl. Auch hier gibt es eine Kehrtwende. Die Pläne zum Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der Gasag sollen weiter verfolgt werden, so steht es im Sondierungspapier. Wegner selbst wollte das ja nicht als Sinneswandel verstanden wissen: „Wir haben immer gesagt, Einfluss auf die Netze schadet nicht, ganz im Gegenteil“, sagte er bei der Vorstellung des Papiers.
Danach sieht es nach dem ersten Treffen der Dachgruppe nicht mehr aus. „Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt“, heißt es in einem Papier, das die Spitzen von CDU und SPD im Anschluss an ihre gemeinsame Runde beschlossen hatten.
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