Seit Jahren wird Donald Tusk in von der Regierung kontrollierten Medien diffamiert. Weil der Ausgang der Wahl in Polen ungewiss ist und die Nervosität im Regierungslager mit jeder Woche steigt, versucht sie den Rivalen mit anderen Methoden auszuschalten.
Weil der Ausgang der Parlamentswahl im Herbst ungewiss ist und die Nervosität im Regierungslager mit jeder Woche steigt, versucht jetzt die Partei Recht und Gerechtigkeit , den gefährlichen Rivalen mit anderen Methoden auszuschalten.Nun hat die Staatsanwaltschaft in Warschau Ermittlungen gegen Tusk aufgenommen. Das teilte am Montag das Portal tvp.info mit, das als Sprachrohr der Regierung gilt. Der Unternehmer Marek Falenta hatte im November 2022 Anzeige gegen Tusk erstattet.
durch Moskau eine Untersuchung der Steinkohleimporte aus Russland durch Falentas Firma angeordnet. Der Geschäftsmann behauptet, Tusk habe ohne Rechtsgrundlage in die Wirtschaft eingegriffen und seinem Unternehmen geschadet. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sieht in Donald Tusk den gefährlichsten Gegner für die Rechts-Regierung in Polenmachte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass die Ermittlungen erst ein knappes halbes Jahr nach der Anzeige aufgenommen wurden - ausgerechnet zu Beginn der entscheidenden Phase des Wahlkampfes. Die Redaktion betonte, dass Falenta vorbestraft und seine Glaubwürdigkeit mehr als zweifelhaft sei.
In der Tat hat der Geschäftsmann wegen einer Abhöraffäre zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Von ihm bezahlte Kellner hatten in zwei Warschauer Restaurants Spitzenpolitiker aus Tusks Regierung abgehört und den Inhalt der Gespräche an die Medien weitergegeben. Die Aktion, hinter der der russische Geheimdienst stehen könnte, trug wesentlich zur Wahlniederlage Tusks im Jahr 2015 bei.
war und seit Oktober 2021 wieder die oppositionelle Bürgerplattform führt, zeigt sich von den Angriffen ungerührt."Ich lasse mich nicht einschüchtern", versicherte er auf einer Sitzung seiner Partei am Dienstag. Die Vorwürfe nannte er"absurd". Die Aktion der Staatsanwaltschaft ist kein Einzelfall. Der Kampf gegen die PO wird auf allen Ebenen geführt. So beschloss die rechte Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament, am 14.
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