💰 Der Soli gilt seit 2020 nur noch für 'Besserverdienende'. Die Kläger müssen ihn zahlen und finden, das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Solidarität
In einem Musterverfahren überprüft der Bundesfinanzhof in München die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Der Soli gilt seit 2020 nur noch für "Besserverdienende". Die Kläger müssen ihn zahlen und finden, das sei verfassungswidrig.Der Solidaritätszuschlag begleitet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit mehr als 30 Jahren.
Dessen Präsident Reiner Holznagel wird deutlich: "In der Vergangenheit hat die Politik immer wieder gesagt, sie braucht das Geld, gerade für den Aufbau Ost. Aber sie hat auch das Versprechen abgegeben, dass wenn der Aufbau Ost abgearbeitet ist, der Soli auch abgeschafft wird. Dieses Versprechen ist eindeutig gebrochen worden. Der Soli existiert immer noch. Deswegen ist es wichtig, dass das höchste deutsche Steuergericht hier etwas zu sagt.
Als klar war, dass der Bundesfinanzhof den Soli verhandelt, wollte das Bundesfinanzministerium zunächst den Soli verteidigen. Bekanntermaßen hat der frühere Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz die Neufassung des Soli mitgetragen. Und so hieß es bis Anfang Januar, das Ministerium werde in München ins Rennen gehen. Doch dann kam der Rückzug.
Entschieden wird der Fall sowieso nicht in München beim Bundesfinanzhof, wie Gerichtssprecher Volker Pfirrmann sagt: "Sieht er die Sache wie die Kläger und hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig, dann muss er das Revisionsverfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Denn nach unserer Rechtsordnung hat nur das Bundesverfassungsgericht die Befugnis, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu verwerfen.
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