Die Grünen-Politikerin hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Doch ihr Fall eignet sich schlecht, um ein Beispiel abzugeben. Ein Kommentar.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast gilt aus guten Gründen als hartnäckig. In ihrer Dauerfehde mit Facebook hat sie nun einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Kammergerichts statt.
[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] „Wenn keine Gewalt im Spiel ist“All dies ist richtig und gut. Dennoch bleibt gerade im Fall Künast eine gewisse Skepsis. Die von ihr vor Gericht gebrachten Kommentare beziehen sich auf die Debatte um frühere Positionen der Grünen zum Thema Strafbarkeit von Pädophilie. Anlass war ein bewusst verfälschtes Zitat Künasts, das ein Internetblogger in Umlauf gebracht hatte und das sie so darstellte, als finde sie „Sex mit Kindern doch ganz ok“.
Beliebt auf Tagesspiegel Plus: Gesagt ist gesagt und in diesem Fall auch protokolliert. Im Internet wird erbarmungslos aufgerechnet. Verjährung gibt es keine, Kampagnen viele. Hass, da hat Künast recht, ist keine Meinung, schon gar nicht wenn sie auf einzelne Menschen zielt.
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