Die Senkung des Wahlalters und die Streichung des Begriffs „Rasse“ sind nur zwei Änderungen, die SPD und Grüne an der Landesverfassung vornehmen wollen. Doch dafür sind sie auf Unterstützung angewiesen.
Niedersachsens neue rot-grüne Regierung will im kommenden Jahr mehrere Änderungen der Landesverfassung vorbereiten, unter anderem eine Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen. Weil die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag jedoch keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, sind sie dabei auf Mithilfe der CDU oderGrünen-Fraktionschefin Anne Kura sagte, die Regierung strebe eine Modernisierung der Landesverfassung an.
Die bisher letzte Änderung der niedersächsischen Verfassung wurde vor fast genau zwei Jahren beschlossen. Damals wurden der Klimaschutz und die Minderung der Folgen des Klimawandels als Staatsziele festgelegt. In der kommenden Woche finden die letzten Plenarsitzungen des Landtags vor dem Jahreswechsel statt. In einer Sondersitzung Ende November zum Milliarden-Krisenpaket von Rot-Grün hatten sich CDU und AfD als Oppositionsfraktionen klar von der Regierung abgegrenzt.
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