Das Urteil ist weitreichend: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ beobachten. Was das konkret verändert - ein Überblick.
Der Kristallsaal auf der Kölner Messe ist ein gediegener Ort. Der dicke rote Teppich schluckt die Schritte, an der Decke hängen überdimensionierte Kronleuchter, die Wände schimmern golden. Für die AfD wurde dieser Saal am Dienstag zum Schauplatz einer schweren Niederlage.
Strenge Regeln für die BeobachtungAber was bedeutet das Urteil für die AfD? Die größte Änderung ist: Die Partei darf jetzt in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das schließt nachrichtendienstliche Mittel wie den Einsatz von V-Männern mit ein, unter Umständen auch das Abhören von Telefonen oder Mitlesen von Nachrichten.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Innerhalb der AfD dürfte zudem das Misstrauen zunehmen. Schon länger hat man sich hier gegenseitig im Verdacht. Der sei doch sicher ein V-Mann, wird da über unliebsame Parteikollegen geraunt. Anlass kann sowohl ein auffällig gemäßigtes Auftreten genauso wie besonders radikale Äußerungen sein. Bei einigen Rechten macht sich Paranoia breit.
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