Reale Gefahr oder nur Symbolik? - Was der Haftbefehl gegen Putin bedeutet
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidentenwegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Putin sei für die illegale Deportation und Umsiedlung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit.
Auch gegen die Kommissarin für Kinderrechte in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Putin und Lwowa-Belowa für die Kriegsverbrechen verantwortlich seien, teilte das Gericht mit.
Doch hat der Haftbefehl für Putin überhaupt Konsequenzen oder ist das Vorgehen Den Haags nur ein Zeichen?Der juristische Vorwurf der Kriegsverbrechen bezieht sich in diesem Fall vor allem auf die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland, die spätestens ab Februar 2022 stattgefunden haben soll. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen weit über 16.000 ukrainische Kinder verschleppt worden sein.
Der IStGH sieht mehrere Indizien dafür, dass Putin für die Deportationen strafrechtlich verantwortlich ist. So hatte der russische Präsident im Mai ein Dekret unterzeichnet, welches die Einbürgerung ukrainischer Kinder beschleunigen sollte. Außerdem habe Putin weder zivile noch militärische Kräfte daran gehindert, Kriegsverbrechen zu begehen.Die individuelle Verantwortung Putins für die Deportation der Kinder ist im Gegensatz zu anderen Kriegsverbrechen leichter nachzuweisen. Denn es muss nachgewiesen werden, dass Putin direkt an den Taten beteiligt war oder sie angeordnet hat.
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