Die Türkei hat sich ihre Zustimmung zum Nato Beitritt Finnlands und Schwedens teuer erkaufen lassen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan beim Gipfel des Militärbündnisses in Madrid.
Die türkische Regierung sichert sich auch indirekte Mitsprache an der Gesetzgebung in Schweden und Finnland. Finnland und Schweden verpflichten sich, „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die nationalen Gesetze dementsprechend zu verschärfen“. Zugleich beteuern Helsinki und Stockholm in dem Dokument, dass sie bereits härtere Gesetze gegen Kurden-Organisationen erlassen haben.
In der Erklärung wird außerdem angeführt, dass die Türkei ab sofort Waffen aus Schweden und Finnland erhalten kann. Hierzu heißt es: „Die Türkei, Finnland und Schweden bestätigen, dass es zwischen ihnen ab jetzt keine nationalen Waffenembargos mehr gibt. Schweden ändert derzeit seinen nationalen Regulierungsrahmen für die Ausfuhr von Waffen in Bezug auf die Nato- Verbündeten.
2. Die Nato ist ein Bündnis, das auf den Grundsätzen der kollektiven Verteidigung und der Unteilbarkeit der Sicherheit sowie auf gemeinsamen Werten beruht. Die Türkei, Finnland und Schweden bekräftigen ihre Einhaltung der im Nordatlantikvertrag verankerten Grundsätze und Werte. 6. Darüber hinaus verweist Finnland auf verschiedene aktuelle Änderungen seines Strafgesetzbuchs, durch die bestimmte neue Handlungen als strafbare terroristische Handlungen kategorisiert wurden. Die jüngsten Änderungen, mit denen der Tatbestand der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Gruppe erweitert wurde, sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
· Finnland und Schweden werden den Terrorismus entschlossen, entschieden und entsprechend den Bestimmungen der einschlägigen Nato-Dokumente und politischen Maßnahmen der NATO bekämpfen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die nationalen Gesetze dementsprechend zu verschärfen.
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