Starke Statements auf dem WDR-Europaforum: Ungarns Regierungschef Orban muss ungewöhnlich scharfe Kritik einstecken – und Außenministerin Baerbock macht sich für eine EU-Reform stark.
Er hat ein Gefühl bekommen: Ich kann machen, was ich will, die nehmen alles hin"Ungarn war auch Thema beim Gespräch mit Annalena Baerbock - allerdings drückte sich die Bundesaußenministerin etwas diplomatischer aus. Baerbock betonte, dass die EU in Zukunft von dem Prinzip der Einstimmigkeit Abschied nehmen müsse - allerdings räumte sie ein, dass eine so tiefgreifenden Änderung der EU-Regeln wohl nicht schnell umgesetzt werden kann.
Stattdessen drückte Baerbock in einer anderen Frage aufs Tempo: einem EU-Aufnahmeverfahren für die Ukraine:"" Trotz allem könne es aber keine Aufnahme im Schnellverfahren geben." Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachenDieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.Auch bei den Zielen, die Deutschland und Europa durch ihre militärische und politische Unterstützung der Ukraine verfolgen, gibt es offenbar noch Klärungsbedarf.
Nicht nur die Zukunft, auch Fehler der Vergangenheit kamen zur Sprache: SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil gab zu, dass es in der Russland-Politik seiner Partei wie aber auch bei weiten Teilen der deutschen Gesellschaft zu Fehleinschätzungen gekommen sei. Nach dem russischen Überfall auf die Krim hätte man den Umgang mit Moskau neu bewerten müssen."
Vielleicht war es naiv, vielleicht hat man es nicht sehen wollen. Da hätten wir anders abbiegen müssen
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