Schwarz-Rot wählt Regierenden Bürgermeister: Wegner kann warten
Agnes Sundermeyer berichtet live aus dem Abgeordnetenhaus, wo am Donnerstag der neue schwarz-rote Senat mit dem CDU-Politiker Kai Wegner als Regierendem Bürgermeister gewählt und vereidigt werden soll.der Verwaltung zur Chefsache machen will, könnte zwar neuen Schub bringen.
Die lange vorbereitete Änderung der Bauordnung könnte zwar jetzt so ein Signal sein. Aber selbst wenn Schwarz-Rot ohne den sozial-ökologischen Widerstand von Linken und Grünen auf diese Weise die eine oder andere Bremse lösen kann: Sichtbare Veränderungen brauchen mehr Zeit, als die Koalition hat. Das gilt auch für große Verkehrsprojekte.
. Sei es im Umgang mit widerständigen Klimaaktivisten, bei der Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden und Ausrüstung wie Taser und Bodycam. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich in Ton und Sache schon vor dem Regierungswechsel öfter mit der CDU einig als mit Linken und Grünen.
Welche Rolle dabei die noch unbeschriebene parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg für die CDU übernehmen wird, wird sich zeigen. Schon vor dem Amtsantritt hat sie sich für Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung ausgesprochen. Um sich auf Änderungen des Polizeigesetzes zu einigen, hatte Rot-Rot-Grün zuletzt Jahre gebraucht - Schwarz-Rot könnte zeigen, das Verschärfungen auch kurzfristig möglich sind.
Wie stabil die schwarz-rote Verbindung bleibt, auch wenn die Interessen auseinandergehen, dürfte sich spätestens dann zeigen, wenn gegen Ende der Legislaturperiode wieder der Wahlkampf in den Vordergrund rückt. Zuletzt hatten SPD und CDU von 2011 bis 2016 gemeinsam regiert, aber sich im Wahlkampf hart angegangen. Beide verloren daraufhin massiv an Stimmen. Als Regierender kann Wegner nun zeigen, dass er seine Lektion gelernt hat.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
rbb-exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich ve…
Read more »
Kai Wegner (CDU): Elf Dinge, die Sie über den neuen Regierenden wissen sollten.kaiwegner wird Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Wer ist er eigentlich? cduberlin berlingestalter falkone1 Berlin SchwarzRot GroKo GroKoBerlin Koalitionsvertrag
Read more »
Der Fahrplan für den neuen Senat: So wird Kai Wegner Berlins Regierender BürgermeisterAm Donnerstag soll Kai Wegner zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Doch bis der neue Senat steht, liegen noch einige formale Schritte vor der neuen Regierung.
Read more »
Wegner regiert Berlin: 11 Dinge, die Sie noch nicht über den neuen Bürgermeister wussten.kaiwegner wird Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Wer ist er eigentlich? cduberlin berlingestalter falkone1 Berlin SchwarzRot GroKo GroKoBerlin Koalitionsvertrag
Read more »
CDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag für neue Berliner LandesregierungSchwarzRot ist unter Dach und Fach: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. cduberlin spdberlin kaiwegner franziskagiffey Berlin
Read more »
Wowereit: Stimmenmehrheit für Kai Wegner am Donnerstag im ParlamentBerlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der geplante Senat aus CDU und SPD am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält.
Read more »