Im Streit um das teilbesetzte Haus 'Rigaer 94' prüft das Amtsgericht Kreuzberg am heutigen Tag eine weitere Räumungsklage gegen Bewohner. Der Hauseigentümer wirft der Mieterin vor, sie habe die Räume zweckentfremdet. Der Gebäudekomplex in Berlin-Friedrichshain mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
In den bisherigen Prozessen ist es nie zu einer Entscheidung in der Sache selbst gekommen. Seit Jahren wird vor allem darüber gestritten, ob die klagende Eigentümerin nach deutschem Recht existiert und überhaupt über die Legitimation verfügt, eine Räumung anzustreben. Zu dieser Frage soll es in einem anderen Räumungsverfahren vor dem Amtsgericht ein Rechtsgutachten geben.
Im jahrelangen Streit um die illegale Linksautonomen-Kneipe"Kadterschmiede" in dem Gebäudekomplex hat unterdessen das Berliner Landgericht einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollen die Betreiber einen Mietvertrag für die Nutzung der Räume bekommen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzen, und künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen. Der Hauseigentümer solle auf rückwirkende Mietforderungen verzichten.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sechs Corona-Fälle bei Hertha vor dem Spiel gegen LeipzigHertha BSC muss im Spiel gegen RB Leipzig wegen Corona-Infektionen auf sechs weitere Spieler verzichten.
Read more »
Nachruf auf Gabriel Bach: Vom Flüchtling zum AnklägerGabriel Bach floh als Kind vor den Nazis und war 1961 Generalstaatsanwalt im Prozess gegen Adolf Eichmann. 94-jährig verstarb Bach nun in Jerusalem.
Read more »
1:6 gegen RB Leipzig: Hertha BSC funkt SOSDie sportliche Talfahrt der Berliner hält an. Gegen die Sachsen geht die schwer von Corona geschwächte Elf von Trainer Tayfun Korkut in der zweiten Halbzeit unter.
Read more »
Konflikt mit Moskau - Von der Leyen droht mit massiven Sanktionen gegen Russland: 'abgeschnitten von den Finanzmärkten'EU-Kommissionsprädentin vonderleyen hat Russland vor massiven ökonomischen Konsequenzen gewarnt, sollte das Militär in die Ukraine einmarschieren. annewill
Read more »
Wir haben Angst um unsere Familien in der UkraineMehr als 20.000 Ukrainer leben in Berlin. Von Deutschland erhoffen sie sich eine klare Haltung gegen Putin.
Read more »