Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss - und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet.
Die Wirklichkeit kennt kein Tempolimit. Mal lassen sich die Ereignisse Zeit, bisweilen tut sich auch gar nichts. Dann aber geht alles plötzlich sehr rasch, und manchmal läuft einem die Realität davon. Das erlebt gerade nicht nur die Ampel-Koalition.
Besonders deutlich sieht man das Hinterheragieren der Bundesregierung beim Ergänzungshaushalt für 2022. Den bereitet Finanzminister Christian Lindner seit Mitte März vor, er soll am 27. April im Bundeskabinett beschlossen werden. Es ist ein ungewöhnliches Verfahren, einem gerade erst im Bundestag eingebrachten Etatentwurf einen Nachtrag hinterherzuschieben. Aber die Wirklichkeit drängt die Ampel dazu.
Zum einen müssen die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden, die der Bund nun zu einem gewichtigen Anteil zahlen wird, um Länder und Kommunen zu entlasten. Zum anderen hat die Regierung ein gesondertes Hilfspaket für Unternehmen geschnürt. Derzeit mache der Ergänzungsetat daher schon mindestens 35 Milliarden Euro aus, heißt es.
Aktuell beliebt bei Tagesspiegel Plus:Die ohnehin geplante Neuverschuldung im normalen Etat in Höhe von 100 Milliarden Euro wird auch über die Notfallklausel ermöglicht, in diesem Fall aber wegen der Corona-Pandemie. So wurde im Januar auch schon die zusätzliche Kreditaufnahme im Nachtragsetat für 2021 gerechtfertigt, die bei 60 Milliarden Euro liegt und auf eine schuldenfinanzierte Rücklage hinausläuft .
Immerhin dürfte sich die Europäische Zentralbank mit der Zinswende noch Zeit lassen. Denn die höhere Inflation geht einher mit einer abermaligen Wachstumsdelle – nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs. Mit den aufgelebten Lockdowns in China – noch eine neue Realität – könnte sich der wegen des Kriegs und der Teuerung bei Öl und Gas erwartete Konjunktureinbruch verstärken, weil das Lieferkettenproblem sich wieder verschärft.
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