Die geplante Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen. Tatsächlich aber wird damit Armutsmigration finanziert und das ist eine Fehlplanung, meint Gunnar Schupelius.
Diese Kinder stehen im Vordergrund, wenn die Ministerin für die Kindergrundsicherung wirbt. Dann sagt sie, dass sich die Kinderarmut in der sozial schwächsten Schicht „verfestigt“ hat, dass also die ganz armen Kinder nicht aus ihrer Lage herauskommen und deshalb mit der neuen Grundsicherung herausgeholt werden müssten.
Das klingt überzeugend, stimmt aber offenbar gar nicht. Nach einer Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nämlich hat die Zahl der deutschen Kinder im Bürgergeld seit 2015 um 550.000 auf eine Million abgenommen. Diese Kinder sind also ganz offensichtlich der Armut entkommen. Neu hinzu kamen seit 2015 aber insgesamt 580.000 Kinder von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten und von Ukraine-Flüchtlingen .
Gegen diese Armutszuwanderung aber hilft keine Grundsicherung. So entfällt das Argument, man müsse den Betrag erhöhen, um die Kinder der ärmsten Schichten aus ihrer Not zu befreien, denn das funktioniert ja bereits auch ohne Grundsicherung. Die Sozialleistungen in Deutschland sind jetzt schon die höchsten in Europa. Dazu noch ein paar Zahlen: Der Bürgergeld-Regelsatz beträgt 502 Euro pro Monat und Erwachsenen . Ein Paar mit drei Kindern bezieht inclusive Wohngeld 2905 Euro in Monat. Das ist genug, um Fuß zu fassen und eine Arbeit oder eine Ausbildung zu beginnen und die Kinder zu ernähren.
Die Kindergrundsicherung ist eine gut gemeinte Idee. Man sollte aber ehrlich bleiben und klar sagen, dass sie vor allem armen Einwandererfamilien zugutekommen wird, von denen es immer mehr gibt. Zahl unerlaubter Einreisen stieg im ersten Halbjahr 2023 um über 50 Prozent. Es handelt sich um versteckte Kosten der unkontrollierten Migration, die mit der Kindergrundsicherung aufgefangen werden. Das wird seitens der Regierung verschwiegen.
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