Der Wirtschaftsminister hat im Bundestag die Waffenlieferung an die Ukraine verteidigt. Russland warf er eine „Vergewaltigung“ der Ukraine vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine"Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor.
Der Wirtschaftsminister kündigte"Schutzmaßnahmen" für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind -"ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben". Die Bundeswehr brauche angesichts dieser Zeitenwende „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Er kündigte an, dass ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben bereitgestellt werde. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine auf Tagesspiegel Plus:Der Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich zur Aufnahme neuer Schulden bereit. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
Deutschland sei bereit, Luftabwehrraketen zur Verteidigung des Luftraums „der Alliierten in Osteuropa“ zur Verfügung zu stellen und sich an der Verstärkung der Nato-Truppen in der Slowakei zu beteiligen. Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas , das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Russland-Ukraine-Konflikt: Wie erleben junge Menschen in der Ukraine die Situation?Die Fotografin Sina Opalka hat vor einigen Wochen zehn junge Menschen aus der Ukraine porträtiert. Jetzt hat sie noch einmal Kontakt zu ihnen aufgenommen. Hier erzählen sie aus einem Alltag, der gerade noch unvorstellbar schien.
Read more »
Krieg in der Ukraine: Deutschland liefert Bundeswehr-Waffen an UkraineWie sich die Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelt, kannst du in unserem Newsblog verfolgen.
Read more »
Ukraine-Konflikt: Elon Musk aktiviert Satelliten-Dienst Starlink in der UkraineDen Hilferuf des ukrainischen Vizepremiers Mykhailo Fedorov beantwortete Elon Musk prompt. Auch Satelliten-Terminals seien bereits auf dem Weg in das Land.
Read more »
Aufklärung: Wie der BND in der Ukraine-Krise arbeitetDeutsche Spione, die Blutkonserven zählen, und ein BND-Chef, der in Kiew feststeckt: Wie der Bundesnachrichtendienst in der Ukraine-Krise arbeitet. Von RonenSteinke. SZPlus
Read more »
Russland-Invasion der Ukraine - Wann zeigt der Sport Putin endlich die rote Karte?Wer will jetzt noch gegen die Russen Fußball, Eishockey, Tennis spielen? BILD am SONNTAG beantwortet die wichtigsten Fragen.
Read more »
Was in der Nacht im Ukraine-Krieg passiert ist – der ÜberblickExplosionen in Kiew, vor der Stadt brennt ein Öldepot, zerstörte Gasleitungen: Russland hat seinen Angriff fortgesetzt. Doch die Gegenwehr war heftig.
Read more »