Deutschland ist als Exportnation durch Wirtschaftskrieg und Kostenschocks enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. Nun will die Ampel noch eine Kürzung der Staatsausgaben obendrauf packen. Das ist völlig verrückt, findet unser Kolumnist FabioDeMasi.
eifrig die Legende, dass Lindner in den Koalitionsverhandlungen auf den Job des Finanzministers bestanden habe. Ich halte dies für einen Mythos, den Robert Habeck und Annalena Baerbock streuen, um davon abzulenken, dass die Grünen unbedingt das Außenministerium haben wollten, den sozialpolitischen Flügel ausgebootet haben und ihre Familienministerin Lisa Paus in den Haushaltsverhandlungen nur bedingt unterstützen.
Nicht nur standen die Grünen immer in der ersten Reihe, wenn es darum ging, eine Verschärfung der Sanktionsspirale zu fordern, obwohl es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen zur Eindämmung des Ukraine-Krieges gab.
Vielmehr stemmte sich Habeck zunächst gegen eine Gaspreisbremse und wollte den Verbrauchern eine Gaspreisumlage überhelfen, statt gegen diese verrückte Finanzpolitik aufzubegehren. Die satten Extragewinnen der Profiteure der Krise – wie RWE – wollte der Wirtschafts- und Energieminister nicht wirklich antasten.
ohne Not zu. Dies führte zu Streit unter den grünen Ministern, Robert Habeck, der damals Minister in Schleswig-Holstein war, unterstützte Kretschmann trotz „Bauchschmerzen“.Währenddessen appellieren grüne Abgeordnete in der Öffentlichkeit an die Bereitschaft zum Verzicht. Kein Wunder, dass den Grünen keine Herzen zufliegen.
Man sollte nicht vergessen: Es war eine Gruppe maßgeblicher grüner Finanzpolitiker aus dem Umfeld Habecks, darunter seine Hamburger Staatssekretärin Anja Hajduk, die daran mitgewirkt haben, dass man in Deutschlands Finanzpolitik diskutiert, als handle es sich um die Vereinskasse eines Taubenzüchtervereins oder die berüchtigte schwäbische Hausfrau.
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