Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag hat sich für eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Vor allem in Reinickendorf und Pankow könnte dies Auswirkungen auf die Berliner Direktkandidaten haben.
Der Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich wie erwartet für eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Parlament wurde am Montagabend mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten in dem Ausschuss beschlossen. Dass das Plenum des Deutschen Bundestages der Empfehlung am Freitag folgt, gilt als sicher.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Gegen diese Entscheidung kann Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Ein gleichzeitiger Abstimmungstermin mit einer wahrscheinlichen Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2022 ist daher unwahrscheinlich.
Im Vorfeld der Einigung kam es zum Streit zwischen SPD, Grüne und FDP. Insbesondere Letztere wollte nach Tagesspiegel-Informationen im wesentlich geringeren Umfang neu wählen lassen, während die SPD sich für eine Wiederholungswahl im größeren Rahmen einsetzte.
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