Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.
Auch im dritten Anlauf schafft es die Ampelkoalition im Bund nicht zu klären, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden sollte. Am Mittwochabend kündigten die rot-grün-gelben Vertreter*innen an, man habe sich auf einen erneuten Anlauf in 431 der insgesamt 2.256 Wahlbezirken geeinigt.
Die Ampel hatte im Sommer daraufhin vorgeschlagen, in 440 Wahlbezirken erneut wählen zu lassen. Der FDP war das dann doch zu viel, jedenfalls wurde vor gut zwei Wochen eine abgespeckte Variante zur Abstimmung vorgeschlagen. Nun standen lediglich 300 Wahlbezirke auf der Liste, beschränkt auf die Zweitstimme.
Das Berliner Gericht hat in einer Anhörung im September klar gemacht, dass es die Einschätzung des Bundeswahlleiters teilt und es deswegen die beiden Wahlen, die ebenfalls am 26. September 2021 stattgefunden haben, bei seiner Sitzung am 16. November voraussichtlich für ungültig erklären wird. Alle Parteien in Berlin bereiten sich daher bereits auf eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 vor.
Die Deals sind allzu offensichtlich Genau das droht durch die offensichtlichen Deals innerhalb der Ampel weiter Schaden zu nehmen. Der alte linke Spruch: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, war wohl doch nicht ganz falsch. Es geht Parteien offensichtlich in erster Linie um Machterhalt – und nicht um Bürgerbeteiligung, Mitsprache, Einbindung, Volkes Stimme.
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