Berlins Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie fehlen Akten – wegen laufender Verfahren der Justiz. Abgeordnete warnen deshalb vor Arbeitsunfähigkeit.
seien Freigaben der Justiz zwingend erforderlich – diese fehlten jedoch. Nach Einschätzung der Justizverwaltung sei es aktuell nicht möglich, dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen bereitzustellen, erklärte die Innenverwaltung.
Wir sind es den Betroffenen schuldig, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um die Straftaten aufzuklären und die Verfahren auch parlamentarisch aufzuarbeiten.„Wir stehen dazu seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, um hier im Interesse des Untersuchungsausschusses schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen“, sagte Akmann.
„Wir sind es den Betroffenen schuldig, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um die Straftaten aufzuklären und die Verfahren auch parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagte Akmann. „In meiner Verantwortung stehe ich aus voller Überzeugung sowohl für das eine als auch das andere ein.“ Bei der Polizei sei bereits frühzeitig ein Datenraum eingerichtet worden. Diesen könnten Mitglieder des Untersuchungsausschusses seit Juni nutzen und direkt auf Informationen zugreifen. Ähnliches sei für Unterlagen des Verfassungsschutzes geplant.Alarm geschlagen und vor Arbeitsunfähigkeit gewarnt.
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