„Wir werden nicht vorschnell resignieren“: Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft Berufung gegen Teilfreispruch im Neukölln-Prozess.
Dirk Feuerberg, Vertreter der Generalstaatsanwältin in Berlin und Leiter der Abteilung Staatsschutz, Terrorismus und Extremismus„Wir sehen es zunächst einmal als Erfolg an, dass nach einem langen und wechselhaften Weg ein Gericht mit der Sache befasst war, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Feuerberg.
Polizei und Justiz hätten in diesen Fall mehr investiert als in jedes andere Verfahren mit ähnlichen Taten. Leider lägen die Aufklärungsraten bei solchen Brandstiftungen generell im einstelligen Prozentbereich.Dirk Feuerberg, Vertreter der Generalstaatsanwältin in Berlin, zur Verfolgung von Neonazi-Taten
Das Gericht stellte zwar eine rechte Gesinnung bei P. fest – und dass er mit dem 36-jährigen T. politische Gegner ausspionierte. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2018 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, darunter der Wagen des Linken-Politikers Ferat Koçak. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft war das ein Einschüchterungsversuch. Der Prozess gegen T.
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