Nach einer vorläufigen Einschätzung zieht der Verfassungsgerichtshof in Berlin eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Grund dafür seien die vielen Wahlfehler. Sie waren nach der vorläufigen Einschätzung wohl mandatsrelevant.
Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es gab massive Probleme, wie falsche oder fehlende Stimmzettel. Das führte zeitweise zur Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten.
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