Missverständnis beim Corona-Kompromiss von Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD)!
Lauterbach kündigte für die Zeit ab Oktober an, „dass es in den öffentlich zugehbaren Innenräumen immer Maskenpflicht gibt. Dass es in den Bars und Restaurants die Ausnahme gibt, dass man frisch geimpft oder genesen sein kann.“
Laut Gesetzentwurf ist dies jedoch an Bedingungen geknüpft. SPD-Fraktionsvize und Rechtsexperte Dirk Wiese : „Eine erweiterte Maskenpflicht im Winter gibt es nicht automatisch.“ Die Länder hätten zwar die Möglichkeit, diese anzuordnen – aber abhängig von der regionalen Bedrohungslage: „Die Länder müssen belegen können, dass andernfalls sehr viele Menschen schwer erkranken und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur ernsthaft überlastet sind. Stand jetzt brauchen wir das nicht, aber es ist wichtig, handeln zu können, wenn sich die Lage ändert.
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