Nach 18 Jahren soll Hartz IV abgeschafft und durch ein 'Bürgergeld' ersetzt werden. Die Auflagen dafür sollen weniger streng sein als beim Vorgänger. handelsblatt
s Pläne Karenzzeiten für Menschen vor, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld rutschen. Vorhandenes Vermögen soll demnach in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60 000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt ab 30 000 Euro.
In den ersten beiden Jahren sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als"angemessen" eingestuften Niveau liegt. Für die Dauer von sechs Monaten plant der Sozialminister eine"Vertrauenszeit", in der es keine Leistungskürzungen geben soll, wenn sogenannte Pflichtverletzungen vorliegen, wenn also zum Beispiel Termine nicht wahrgenommen werden.
Die Jobcenter sollen darüber hinaus bei der Bürokratie entlastet werden und sich nicht mehr mit Rückforderungsbescheiden herumschlagen müssen, wenn jemand zu viel Geld erhalten hat. Hier soll es eine Bagatellgrenze von 50 Euro geben. Angehoben werden sollen auch Hinzuverdienstgrenzen und Weiterbildung soll stärker gefördert werden.
Über einen wesentlichen Punkt muss Heil allerdings in der Regierung noch verhandeln: Die Höhe des Bürgergeldes. Der -Politiker will sich für eine"angemessene Erhöhung der Regelsätze" einsetzen, die nicht der Inflation hinterherhinke, sagte er. Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt im Moment bei 449 Euro.
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