Mit einem zusätzlichen Auffangnetz will die Regierung in Bayern existenzbedrohten Betrieben in Zeiten von Inflation und Energiekrise helfen. Für 2023 soll zudem die Wasserstoffinfrastruktur gefördert werden.
) am Dienstag. Betriebe, die aufgrund der hohen Energiepreise existenzgefährdet sind, sollen durch eine neue Härtefallhilfe unterstützt werden. Ob ein Betrieb existenzielle Probleme hat, soll ein"prüfender Dritter" bewerten,"damit wir nicht wieder wäschekorbweise Anträge haben."Auch die"Erlösabschöpfung" des Bundes war Thema in der Kabinettssitzung.
, erteilten die Minister eine Absage. Bereits 2012 wurde vom bayerischen Verwaltungsgericht entschieden, dass solche Kommunalsteuern nicht anderen öffentlichen Belangen entgegen laufen dürfen, sagte Herrmann. Schon damals wurde entschieden, dass es kontraproduktiv sei, wenn der Bund die Umsatzsteuer für Gastronomie und Hotellerie senkt und dann Kommunen zusätzliche Steuern einführen.
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