Wäre Russland ein Rechtsstaat, würde der Kriegszustand für Putin einen entscheidenden Machtzugewinn bedeuten. Was wird er tun?
Für die Verhängung des Kriegszustandes verlangt die Verfassung der Russischen Föderation zwingend einen Angriff oder die Gefahr eines Angriffs auf Russland. Rechtlich ist dies angesichts der Kriegshandlungen in den durch Russland teilbesetzten und quasi-annektierten Regionen der Ukraine – Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja – bereits der Fall.
Demnach kommt dem Präsidenten aufgrund der sogenannten Garantenstellung die Definitionshoheit über Bedrohungen und alle zu ihrer Abwendung notwendigen Maßnahmen zu, welche dem Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität dienlich erscheinen.
Mit der Verhängung des Kriegszustandes ginge die ganze Fülle der Macht auf den russischen Präsidenten über. Danach könnte Wladimir Putin mittels Präsidialdekreten am Parlament vorbeiregieren und selbst verfassungsmäßig gewährleistete Rechte einschränken. Der Kriegszustand erlaubt es der Regierung nicht nur, härter gegen kritische Berichterstattung oder freie Meinungsäußerung vorzugehen, Demonstrationsverbote oder Ausgangssperren beinahe pauschal zu verhängen, Verkaufsverbote für Alkohol und Waffen einzuführen, Verstaatlichung von Unternehmen oder Ausreiseverbote einzuleiten, sondern würde in letzter Konsequenz auch eine Abschaltung Russlands vom Internet erlauben.
Wäre Russland also ein Rechtsstaat, würde der Kriegszustand für Putin einen entscheidenden Machtzugewinn bedeuten. Doch ist Russland nur zu offensichtlich kein Rechtsstaat. Auch hat die russische Führung seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine ganze Reihe von wichtigen Repressionsmaßnahmen eingeführt, die selbst bei einer nicht allzu strengen Betrachtung nur im Kriegszustand möglich gewesen wären.
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