Wo das Geld für den Energieplan herkommt: Die EU will schnell unabhängig von russischem Gas werden. Einen Teil der Milliarden soll der Corona-Hilfstopf ausschütten. Und dann gibt es noch einen anderen Vorschlag, und der ist heikel, schreibt bjoern_finke.
Es ist eine enorme Summe: Bis 2027 sollen Regierungen und Firmen in der EU 210 Milliarden Euro investieren, bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro, um Europa unabhängig von Kohle, Gas und Öl aus Russland zu machen. Die EU-Kommission stellte entsprechende Pläne am Mittwoch in Brüssel vor. Zugleich präsentierte sie Ideen, wo ein Teil des Geldes herkommen soll.
Um die aufzutreiben, will die Behörde das Emissionshandelssystem der EU anzapfen. In der Europäischen Union müssen Kraftwerke und viele Industriebetriebe schon seit 2005 Kohlendioxid-Zertifikate vorweisen können, wenn sie Klimagase in die Atmosphäre blasen. Mit diesen Verschmutzungsrechten darf man handeln; Konzerne, denen die Verringerung des CO₂-Ausstoßes einfacher fällt, können überschüssige Zertifikate verkaufen.
Damit der Preis der Zertifikate nicht zu sehr schwankt, gibt es eine Marktstabilitätsreserve . In der werden überschüssige Verschmutzungsrechte geparkt. Die Kommission kündigt an, in den kommenden Jahren 250 Millionen dieser Zertifikate aus der Reserve wieder zu versteigern und den Erlös - eben die 20 Milliarden Euro - in den Corona-Hilfstopf zu stecken, zur Förderung von Projekten, die beim Abschied von russischer Energie helfen.
Daneben schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, Mittel aus den Strukturfonds, also den EU-Töpfen zur Unterstützung armer Regionen, und aus der EU-Agrarförderung umzuwidmen und für Energie-Projekte zu verwenden. Ein großer Teil der nötigen Investitionen von 300 Milliarden Euro bis 2030 entfällt auf Ökostrom-Vorhaben: 86 Milliarden Euro. Weitere 29 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des Stromnetzes fließen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt die Pläne der Kommission:"Die deutsche Industrie steht hinter dem EU-Ziel, schnellstmöglich aus russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen: Eine neue Realität braucht neue Lösungen", sagt Vize-Verbandschef Holger Lösch. Der EU-Dachverband der Verbraucherzentralen BEUC nennt das Paket"einen Schritt in die richtige Richtung".
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